Taschenspielertrick der Ministerin kann zu Kürzungen bei der Kita-Förderung führen

Im Kindertagesförderungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern birgt eine unscheinbare Formulierung nach Auffassung der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag reichlich Konfliktpotenzial mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.
 
Im Paragraph 18 des Gesetzes, „Finanzielle Beteiligung des Landes“, heißt es im Absatz 3 wörtlich: „Es gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ab dem Jahr 2012 eine Zuweisung für jeden in Vollzeitäquivalente umgerechneten belegten Platz in Höhe von 1.258 Euro.“ Bisher betrug der Satz 1.016 Euro, egal ob Vollzeit-, Teilzeit- oder Halbtagsplatz. Auf den ersten Blick also eine Erhöhung der Zuschüsse.
 
Aber dieses „umgerechnet“ hat es in sich, durch die Umrechnung reduziert sich nämlich der Landeszuschuss bei einem Teilzeitplatz auf 60 Prozent, entsprechend 754,80 Euro und bei einem Halbtagsplatz auf 40 Prozent, sprich 503,20 Euro. Standen also einer Kommune als Träger der Einrichtung bisher beispielsweise für drei Plätze 3.048,00 Euro zu, vermindert sich der Landeszuschuss nun bei einem Vollzeitplatz, einem Teilzeitplatz und einem Halbtagsplatz auf 2.516,00 Euro.
 
Als Stichtag für die Berechnungen wurde von der Landesregierung zudem der 1. April gewählt. Damit fallen tatsächlich bestehende Mehrbedarfe an Kinderbetreuungsplätzen über die Sommerzeit zusätzlich aus der Zuschussrechnung.
 
Auf diese Problematik macht aktuell auch ein Offener Brief der Stadtvertretung Sassnitz aufmerksam. Die Lokalpolitiker machen hierin zu Recht ihrem Unmut Luft und erhalten jetzt Schützenhilfe durch die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag. Der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs fordert die Landesregierung auf, zur alten Regelung zurückzukehren:
 
„Frau Ministerin Schwesig versucht hier, mit einem billigen Taschenspielertrick Kosten bei der Kita-Betreuung auf die Kommunen abzuwälzen, indem die Landeszuschüsse unter Umständen gekürzt werden. Das Ministerium hatte es auch nicht für nötig gehalten, in einer Antwort auf einen ersten Offenen Brief der Stadtvertretung Sassnitz auf das Thema Stichtagsregelung überhaupt einzugehen. Auch eine solche Gangart spricht nicht gerade für die Ministerin, die sich sonst doch immer als Primadonna der Kindertagesförderung aufspielt. Die Landesregierung sollte schleunigst zur Altregelung zurückkehren und die ohnehin finanziell schon gebeutelten Kommunen nicht erneut austricksen!“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 18. Juli 2012