Verfassungsschutz M-V abschalten!

Der Weg des 1950 in der Alt-BRD gebildeten „Verfassungsschutzes“ ist derart mit Affären, Pannen und Skandalen gepflastert, daß sich damit Bände füllen ließen.

Zudem verschlingen die Landesbehörden Jahr für Jahr erhebliche Summen, die an anderer Stelle, erwähnt sei an dieser Stelle nur einmal der Bereich Bildung, besser aufgehoben wären. In Mecklenburg-Vorpommern sind für den Verein der V-Männer im Haushalt 2012/13 jährlich 1,2 Millionen Euro eingestellt worden. Das ist Grund genug für die NPD-Fraktion mit einem Antrag die Auflösung der Behörde zu verlangen.

Des Weiteren gilt es, daß immer wieder gern beschworene Prinzip der „parlamentarischen Kontrolle“ zu hinterfragen. "Der Dienst wird immer nur so viel preisgeben, wie er für angemessen halte.“

Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der sogenannten parlamentarischen Kontrolle um „Selbstbetrug und Täuschung der Öffentlichkeit“. Alle Beteiligten tun so, als hätten sie den Geheimdienst im Griff, und in den meisten Fällen wird das tatsächlich geglaubt.

Weiter führte der Abgeordnete aus: „...daß ein Geheimdienst, der zur Unterdrückung und Kriminalisierung politisch Oppositioneller eingesetzt wird, eine Beleidigung für die Demokratie und das Parlament darstellt.“

Eine „streitbare Demokratie“ habe „es nicht nötig, auf herbeiphantasierte Gefährdungen des Staatsgefüges durch politisch Andersdenkende mit einem Geheimdienst zu reagieren.“ Stattdessen müßte die argumentative Auseinandersetzung, gepaart mit „Sachlichkeit, Öffentlichkeit und Transparenz“, im Vordergrund stehen.

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 21. Juni 2012