Doppelhaushalt 2012/2013: Abrechnung mit der Landesregierung

Stolz verkündete Ministerpräsident Sellering (SPD), der Landesregierung sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, der ohne Neuverschuldung auskomme.
 
Was auf den ersten Blick in der heutigen Zeit als Leistung verkauft werden soll, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als Mogelpackung. Denn wenn die größten Probleme im Land erst gar nicht angegangen werden, dann ist es nicht schwer, nur das vorhandene Geld auch auszugeben.
 
Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, nutzte die Haushaltsdebatte, um der Landesregierung jene Versäumnisse in Erinnerung zu rufen, die diese offenbar regelmäßig verdrängt.
 
In 20 Jahren hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern einen Schuldenberg in Höhe von zehn Milliarden Euro angehäuft. Nennenswerte Industrie ist im Bundesland nicht mehr vorhanden. Die Maritime Industrie befindet sich gerade in den letzten Jahren und aktuell in Auflösung. Die Kommunen sind schlicht pleite. Über 250.000 Menschen haben das ohnehin bevölkerungsarme Land verlassen. Die Anzahl der funktionalen Analphabeten hat sich binnen weniger Jahre auf 185.000 Betroffene verdoppelt.
 
Angesichts dieser „Leistungen“ ist es schon dreist, die Entwicklung des Landes als „Erfolgsgeschichte“ verkaufen zu wollen!
 
Als der Fraktionsvorsitzende der NPD die unangemessene Bezuschussung der Jüdischen Gemeinden zur Sprache brachte, war es mit der „Geduld“ der amtierenden Landtagspräsidentin schnell vorbei. Nach zwei bereits für Lächerlichkeiten erteilten Ordnungsrufen erfolgte angesichts dieser Redepassage der dritte Ordnungsruf und damit der Wortentzug für den NPD-Abgeordneten.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 20. Juni 2012