M-V zur Sonderwirtschaftszone erklären!

In vielen Ländern des Erdballs werden sie eingerichtet, um strukturschwachen Regionen auf die Beine zu helfen: Sonderwirtschaftszonen (SWZ). In diesen, oft im so genannten Hinterland liegenden Gebieten gelten für Investoren steuerliche Erleichterungen. Allein in Polen gibt es 14 solcher Zonen, Tendenz eher steigend.

In deutschen Landen hingegen weigern sich die Wirtschaftsfürsten der Provinzen (Beispiele: Sachsen, M-V) beharrlich, entsprechende Schritte zu unternehmen. Sie verweisen als europaweit treueste Sklaven Brüssels auf EU-rechtliche Vorgaben, in erster Linie die Mehrwertsteuer-System-Richtlinie und den Vertrag über die Arbeitsweise der Union. Insofern würde die Einrichtung von SWZ einer wettbewerbsverzerrenden Maßnahme gleichkommen.

Auch liefen entsprechende Sonderregelungen Ende 2011 aus. Für Polen, das der „Union" erst 2004 beitrat, würden Übergangsregelungen (bis 2020) gelten.

Was aber wird aus den Deutschen, die in ökonomisch problembehafteten Regionen leben und die sich von „ihren" Volksvertretern richtungsweisende Maßnahmen erhoffen? Das ist der Punkt, an dem die NPD-Fraktion mit einem Antrag angesetzt hat. Mit ihm wird gefordert, M-V, mithin das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland, zur Sonderwirtschaftszone zu erklären.

Dazu sollte beim Wirtschafts-Ministerium eine Experten-Kommission gebildet werden, die sich mit den vorbereitenden Arbeiten zu befassen hat. Ihren abschließenden Bericht legen die Fachleute, so der Plan der Nationalen, dem Landtag im November 2012 in Form einer Unterrichtung zur Diskussion und zur Abstimmung vor. Für den Fall, daß sich dann eine Mehrheit findet, stünde der Errichtung einer SWZ in M-V nichts mehr im Wege.

„Und die EU?", werden sich jetzt die ängstlichen Zeitgenossen fragen. Der NPD-Abgeordnete Tino Müller rief die Abgeordneten dazu auf, sich nicht länger dem Diktat aus Brüssel zu beugen. „Nach unseren Vorstellungen soll die Landesregierung lediglich das Informationsbüro des Landes bei der Europäischen Union nutzen, um den EU-Wettbewerbskommissar über die Bildung einer Sonderwirtschaftszone auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu informieren."

Des weiteren machten die Nationalen den Vorschlag, gegenüber Brüssel die Empfehlung abzugeben, „die EU-rechtlichen Vorschriften ... so zu ändern, daß die Bildung von Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen bzw. Bundesländern künftig erleichtert wird."



zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 24. Mai 2012