Die Regierungskoalition aus SPD und CDU im Schweriner Landtag scheitert mit Schaufensterantrag zum Hafen-Ausbau.
 
Obwohl der Landesregierung schon frühzeitig bekannt war, daß die Bundesregierung die Finanzierung der notwendigen Vertiefungen der Seehäfen Rostock und Wismar derzeit ablehnt, haben es die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU nicht geschafft, einen entsprechenden Antrag zum Thema auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen, der eben dieses einfordert.
 
Um hier Schadensbegrenzung zu betreiben, brachten die Fraktionen von SPD und CDU zu dieser Thematik kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag ein, der prompt die notwendige Zweidrittelmehrheit verpaßte, da die Opposition aus NPD, Linken und Grünen nicht für die Versäumnisse der Landesregierung einstehen wollte.
 
Da die vorläufige  Entscheidung der Bundesregierung ohnehin gefallen ist, war das Argument der Dringlichkeit auch nicht mehr gegeben. Vielmehr wird der Antrag automatisch auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung im Juni gesetzt.
 
Zu dem peinlichen Versuch der Landesregierung, mit einem Schaufensterantrag die Opposition in Mithaftung nehmen zu wollen, reagierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute am Rande der Landtagssitzung in Schwerin:
 
„Die Regierungskoalition hat schlicht gepennt und wollte per Dringlichkeitsantrag die Opposition im Landtag vorführen. Dieser Versuch ist mit dem Verpassen der notwendigen Zweidrittelmehrheit auf peinlichste Art und Weise gescheitert. Die NPD-Fraktion wird natürlich die Forderung nach einem Hafenausbau nachhaltig unterstützen, wir lassen uns aber nicht von den Regierungsfraktionen auf dumm-dreiste Art vorführen!“