ACTA stoppen - Transparenz unverzüglich herstellen

Das ACTA-Abkommen, zu deutsch Anti-Fälschungs-Abkommen des Handels, hat in den letzten Wochen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Auf der Welle des Protest sprang die Linke nun mit einem Antraf auf.

Hierzu nahm der NPD-Abgeordnete David Petereit Stellung. Die Ironie des Schicksals sei es, daß der Antrag ausgerechnet von den Erben eines Systems stammt, dessen Stabilität nur durch eine systematische und penetrante Überwachung seiner Bürger gewährleistet werden konnte. Während das Handeln ihrer Vorgänger und Genossen gerade durch Zensur und Überwachung gekennzeichnet war, gäben sie nun vor, sich gegen die Ausweitung des Überwachungsstaates einzusetzen.

Seine ganze Rede kann nachfolgend angeschaut werden:

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 16. März 2012