Doppelhaushalt 2012/2013: Die Schulden haben das Land im Würgegriff

Jeweils rund 7,2 Milliarden Euro umfassen die Landeshaushalte von Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2012 und 2013.

Um die politische Gewichtung innerhalb der Einzelpläne ließe sich trefflich streiten, aber beim bestehenden Grundproblem, der massiven Verschuldung, kann man eigentlich nur noch gemeinsam die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Mit Schulden in Höhe von 10,4 Milliarden Euro werden die Handlungsspielräume auch in Mecklenburg-Vorpommern immer kleiner. Für den Schuldendienst wurden im Jahre 2011 rund 450 Millionen Euro an Zinsen fällig, mehr Geld, als z. B. dem wichtigen Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus überhaupt als Jahresetat zur Verfügung steht. Das bedeutet täglich (!) mehr als eine Million Euro nur an Zinszahlungen!

Der erste Schuldenschnitt für Griechenland, vereinbart erst letzte Woche, kostete den deutschen Steuerzahler einen Betrag zwischen 10 bis 25 Milliarden Euro! Mit dem gleichen Steuergeldaufwand hätte man das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern komplett aus der Zwangsjacke der Verschuldung entlassen können. Während man also mit einem Federstrich die Griechen entlastet hat, wird „MeckPomm" ohne Hilfe niemals seine Schulden tilgen können.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, prangerte die Mißstände nachhaltig an und hielt der Landesregierung die Argumente der Nationalen entgegen:



zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 14. März 2012