Über die Hälfte aller Straftaten im Landtagswahlkampf richteten sich gegen die NPD

Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im September 2011 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 387 Straftaten registriert. Diese Zahl ist der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten David Petereit zu entnehmen, die nunmehr vorliegt (Drucksache 6/339).
 
Mehr als die Hälfte aller Straftaten richteten sich dabei gegen die nationale Partei, 217 von 387 Fällen richteten sich gegen die NPD. Bisher konnten 163 Täter ermittelt werden. Die Fallzahlen widerlegen damit klar und deutlich das in der Öffentlichkeit gern gezeichnete Bild, nachdem vorwiegend die sogenannten „demokratischen Parteien“ in Wahlkämpfen von Straftaten betroffen wären.
 
Ebenso ist die Brutalität die sich gegen die NPD richtete ohne Vergleich. Während alle anderen Parteien schlimmstenfalls von Sachbeschädigungen und Diebstählen betroffen waren, umfasste der Reigen der Straftaten gegen die NPD darüber hinaus auch Delikte wie Nötigung, Beleidigung, gefährliche Körperverletzung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
 
Petereit äußerte sich zur Antwort des Ministeriums wie folgt:
 
„Die Faktenlage zu den Straftaten im Landtagswahlkampf ist jetzt amtlich dokumentiert. In rund 56 Prozent der Fälle war die NPD das Ziel politisch motivierter Straftaten. Die Täter schreckten dabei auch vor schwersten Straftaten nicht zurück. Das politische Klima, in dem sich diese Kriminellen zu ihren Straftaten motiviert und bestätigt fühlen, hat hingegen jene Koterie geschaffen, die in der Öffentlichkeit über die angeblich gewaltbereite NPD schwafelt und zeitgleich predigte, unseren Wiedereinzug zu verhindern.
 
Die Zahlen der Landesregierung sprechen eine deutliche Sprache und zeigen auf, daß anderslautende Äußerungen nichts als Propaganda gegen die volkstreue Opposition sind.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 08. März 2012