In der heutigen Plenarsitzung des Landtags brachte Die Linke den Antrag „Kritik der Vereinten Nationen an Defiziten wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte in Deutschland ernst nehmen", ein.

Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski übte scharfe Kritik an den Vorgängen bei den Vereinten Nationen und maßregelte die massiven Rechtsverletzungen der UN. Das NPD-Fraktionsmitglied Andrejewski fügte hier die vom UN-Sicherheitsrat aufgestellte Terrorliste als Beispiel an. Durch einen eigens aufgestellten Sonderausschuß, in dem jedes Land einen Vertreter entsendet, können beliebig Personen, die als Terrorverdächtige oder Unterstützer gelten in die Liste aufgenommen werden.

Eine Mehrheit in diesem geheim tagenden Gremium reicht aus, um sogenannte Schurkenstaaten, wie Saudi-Arabien oder Usbekistan, die im Augenblick genau so verhätschelte Lieblinge des ach so demokratischen Westens sind wie es der ehemalige lybische Präsident Muammar al-Gaddafi war, ebenfalls auf diese Liste zu nehmen. In weiteren Punkten kritisierte Andrejewski die Machenschaften der UN und zog vergleiche mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der ehemaligen DDR.