Ausspioniert – im Namen der inneren Sicherheit

Wir werden täglich ausspioniert. Geld- und Kundenkarten schaffen den gläsernen Menschen. Aber auch Innenminister Lorenz Caffier möchte ganz ordentlich zulangen, wenn es darum geht, die Daten der Bürger zu registrieren. Die automatische Erfassung von Kennzeichen hält der Minister für notwendig, obwohl verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Man dürfe nicht zulassen, daß "kriminelle Personen" Landstraßen ohne Entdeckungsrisiko als Fluchtwege benutzen.

Als tragikomisch ist deshalb die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zu bewerten, in der Caffier und seine Mannen zugeben mußten, daß bisher keine Fahrzeuge aufgrund eines positiven Abgleichs überprüft, keine Festnahmen mit den durch die Überwachung gewonnenen Erkenntnissen gemacht sowie keine Straftaten ermittelt wurden. Dafür hat der ganze Spaß, d.h. die Anschaffung der Geräte, im Jahr 2006 und 2007 satte 139.194,30 Euro gekostet.

Aber Caffier wäre nicht Caffier, wenn er nicht auch hier versagen würde. Die schlechte Kopie eines Beckstein hat die Gelder offensichtlich in den Sand gesetzt. Denn im Moment werden die Lesegeräte nicht benutzt…
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 01. Juli 2008