Wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes nicht gewollt

In diesen Monaten bekommt man fast tagtäglich das Versagen der sogenannten Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene präsentiert.

Neben zahlreichen Überwachungspannen und offenbar selbst inszenierten „Fällen" glänzen diese Behörden in erster Linie mit Verschleierung und Geheimniskrämerei, von Transparenz keine Spur.

Mit einem Gesetzentwurf zum Landesverfassungsschutzgesetz wollte die NPD-Fraktion nunmehr sicherstellen, dass zukünftig alle Fraktionen des „Hohen Hauses" in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten sind. Der PKK obliegt die Überwachungsfunktion für das Landesamt für Verfassungsschutz. Derzeit sind alle Fraktionen, außer die der NPD, in dem Gremium vertreten.

Genauso, wie aktuell der sächsische Innenminister Ulbig einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Thematik im Landtag von Sachsen verhindern will, damit der NPD über diesen Umweg keine Einblicke in die Arbeit des Verfassungsschutzes gewährt wird, will man in Mecklenburg-Vorpommern die NPD aus der PKK fernhalten.

Der Abgeordnete der NPD, David Petereit, machte in seinem Redebeitrag - unter Nennung etlicher Beispiele - die dubiose Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz deutlich:




zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 01. Februar 2012