Grüne hängen Fähnchen nach dem Wind - Keine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes

Zunächst votierten die Grünen für eine Initiative der nationalen Opposition, um sich dann doch noch brav in den demokratischen Block einzureihen. Als es heute darum ging, für die Überweisung des NPD-Gesetzentwurfes zur Änderung des Landes-Verfassungsschutzgesetzes in den Innenausschuß zu stimmen, hoben Grüne und NPD gemeinsam die Hände. Der „Konsens der Demokraten“, generell allen Vorstößen der nationalen Opposition eine Absage zu erteilen, schien für einen Moment ins Wanken zu geraten. Dann aber ließ die stellvertretende Landtagspräsidentin Beate Schlupp (CDU) die Abstimmung wiederholen. Dies erinnerte an das Gebaren in Halbdiktaturen, in denen Abstimmungen so oft durchgeführt werden, bis das Ergebnis den Herrschenden paßt. In diesem Fall knickten die Grünen sang- und klanglos ein.

Mit dem Gesetzesvorstoß wollte die NPD erreichen, daß künftig jede Landtagsfraktion mit mindestens einem Mitglied in der Parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK) – sie kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes - vertreten ist. In der jetzigen Fassung des Landes-Verfassungsschutz-Gesetzes heißt es hingegen lediglich: „Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angehören.“

Dazu erklärte heute in Schwerin der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs: „Die Abstimmung über unseren Gesetzentwurf hat einmal mehr deutlich gezeigt, daß die Vertreter des demokratischen Blocks in der PKK hübsch unter sich bleiben und dort weiter kungeln wollen. Die nationale Opposition bleibt im Hinblick auf die Kontrolle des bekanntlich sensiblen Bereichs ;Verfassungsschutz’ außen vor, woraus sich die Frage ergibt, ob die Herrschaften des Verfassungsschutzes auch in diesem Bundesland etwas zu verbergen haben. Diese Frage erhärtet sich nach den Meldungen der vergangenen Tage über die so genannten Döner-Morde. Die Grünen haben wiederum deutlich gemacht, daß sie – sobald ein mahnender Ruf ertönt – die Hacken zusammenknallen und sich willig dem so genannten demokratischen Konsens unterordnen
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 16. November 2011