Die FDP hat sich bekanntlich aus dem Landtag verabschiedet, die Grünen haben nach ihrem erstmaligen Einzug ins Landesparlament willig deren Rolle im Orchester der Blockflöten übernommen.
 
Bereits in der Eröffnungsrede des Alterspräsidenten, des Abgeordneten Prof. Fritz Tack von der SED-Linkspartei, wurde deutlich wohin die Reise erneut gehen soll. Ausgerechnet der SED-Altkadar mit Parteibuch seit 1978 stellte die Frage, was „wir Demokraten“ versäumt hätten, da man einen erneuten Einzug einer NPD-Fraktion nicht habe verhindern können.
 
Und auch beim nächsten Tagungsordnungspunkt, die Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung des Landtages, ging es dem Redner des „demokratischen Blocks“, Heinz Müller (SPD), in erster Linie um den Umgang mit der NPD-Fraktion. Der unter Ausschluss der NPD-Fraktion von allen anderen Fraktionen gemeinsam überarbeitete und eingebrachte Geschäftsordnungsentwurf richtet sich folgerichtig gezielt gegen die Nationalen. Ergänzt wird diese Vorgehensweise durch den sogenannten „Schweriner Weg“, eine gesonderte Erklärung, in der die „Demokraten“ ihr gemeinsames Handeln gegen die NPD-Fraktion geradezu feierlich bekunden.
 
Zur Einbringung der 12 Änderungsanträge der NPD-Fraktion zur Geschäftsordnung nutzte der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski seine drei Minuten Redezeit für einen verbalen Rundumschlag. Ob fehlende geheime Abstimmungen, stark eingeschränkte Redezeiten für die kleineren Fraktionen oder die Veränderung des Berechnungsverfahrens bei der Besetzung der Ausschüsse, dies alles dokumentiert klar ein Weniger an Demokratie.



Einigkeit auch bei der Wahl des Landtagspräsidiums: Alle 66 „demokratischen“ Abgeordneten aus SPD, CDU, Linke und Grüne wählten die Präsidentin und fast genauso geschlossen die drei Vizepräsidentinnen in ihre Ämter. Somit erhalten neben SPD, CDU und SED-Linke auch die Grünen einen Posten im Präsidium. Im Gegenzug stimmten die Grünen anschließend bei der Beschlussfassung über das Berechnungsverfahren entgegen ihrer eigenen Interessen für das d´Hondtsche Höchstzählverfahren, welches bekanntermaßen kleinere Fraktionen benachteiligt. Der einzige Sinn und Zweck der Übung ist es, der NPD einen Ausschussvorsitz vorenthalten zu können.
 
Zum Ende der konstituierenden Landtagssitzung gab es dann noch einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Die Änderungen im Abgeordnetengesetz, dessen erste Lesung die Tagesordnung beendete, sorgen für mehr Fraktionsmittel, für höhere Abgeordnetendiäten und für weitere verdeckte Fraktionszulagen. So können sich z. B. die Parlamentarischen Geschäftsführer, die bisher bei den Blockparteien aus Fraktionsmitteln ein schönes Zubrot erhielten, zukünftig über direkte Zahlungen aus Mitteln des Landes erfreuen. Hintergrund dieser Gesetzesänderung war die Klage der NPD-Fraktion gegen die Gewährung sogenannter Fraktionszulagen.
 
Bemerkenswert an dieser ersten Sitzung war der Umstand, fast kein einziger Wortbeitrag aus den Reihen der „Oberdemokraten“ kam ohne einen Bezug zur NPD aus. Weniger bemerkenswert, aber ebenfalls bezeichnend: Der erste Ordnungsruf der wenige Minuten zuvor ins Amt gewählten Landtagspräsidentin ging an den Fraktionsvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs. Und dabei blieb es nicht, denn als Pastörs in seinem Wortbeitrag zum letzten Tagungsordnungspunkt, der Neufassung des Abgeordnetengesetzes, den anderen Parteien deren Selbstbedienungsmentalität vorhielt, hagelte es die Ordnungsrufe zwei und drei und gleichzeitig erfolgte der Wortentzug inklusive der Abschaltung des Mikrofons!