Sexualstraftäter müssen zentral erfaßt werden
Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion, Tino Müller, ist die gestrige Debatte um die Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter "ein Offenbarungseid für das Verantwortungsbewußtsein des Landtages."
Er kann es nicht verstehen, daß die Mehrheit des Hauses tatsächlich die Auffassung vertritt, daß die Registrierung von vorbestraften Sexualstraftätern völlig ausreichend geregelt ist. "Gerade die jüngsten Fälle von sexuellem Mißbrauch an Kindern konnten passieren, weil die vorbestraften Täter eben nicht ausreichend registriert waren. Ein Zentralregister für Sexualstraftäter hätte mit Sicherheit diese Kinder schützen können. Was für ein Verantwortungsbewußtsein und welche Wahrnehmungen müssen Abgeordnete haben, die aus rein ideologischen Gründen nicht einmal bereit sind über Schutzmaßnahmen für unsere Kinder zu diskutieren", so Müller hinsichtlich der Tatsache, daß lediglich die CDU-Fraktion im Namen aller anderen Fraktionen Stellung genommen hat.
Tino Müller weiter:
"Wenn man die Pläne von Bundesminister Schäuble im Hinblick auf die angebliche Terrorbekämpfung im Hinterkopf hat, dann ist es schwer begreiflich, daß verurteilte Sexualstraftäter plötzlich, aus datenschutzrechtlichen Bedenken heraus, nicht in einem Zentralregister geführt werden sollen.
Es soll nach den Plänen der CDU bedenkenlos möglich sein, aus der Bundesrepublik einen Schnüffler- und Polizeistaat zu machen, in dem bei unbescholtenen Bürgern einfach so Rechner-Durchsuchungen durchgeführt werden können. Bei Perversen weigert man sich dann, ihnen das Handwerk zu legen. Als Vater von zwei Kindern bin ich schlichtweg entsetzt über diese Ignoranz zu Lasten unserer Kinder."
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Freitag, 11. Mai 2007
Er kann es nicht verstehen, daß die Mehrheit des Hauses tatsächlich die Auffassung vertritt, daß die Registrierung von vorbestraften Sexualstraftätern völlig ausreichend geregelt ist. "Gerade die jüngsten Fälle von sexuellem Mißbrauch an Kindern konnten passieren, weil die vorbestraften Täter eben nicht ausreichend registriert waren. Ein Zentralregister für Sexualstraftäter hätte mit Sicherheit diese Kinder schützen können. Was für ein Verantwortungsbewußtsein und welche Wahrnehmungen müssen Abgeordnete haben, die aus rein ideologischen Gründen nicht einmal bereit sind über Schutzmaßnahmen für unsere Kinder zu diskutieren", so Müller hinsichtlich der Tatsache, daß lediglich die CDU-Fraktion im Namen aller anderen Fraktionen Stellung genommen hat.
Tino Müller weiter:
"Wenn man die Pläne von Bundesminister Schäuble im Hinblick auf die angebliche Terrorbekämpfung im Hinterkopf hat, dann ist es schwer begreiflich, daß verurteilte Sexualstraftäter plötzlich, aus datenschutzrechtlichen Bedenken heraus, nicht in einem Zentralregister geführt werden sollen.
Es soll nach den Plänen der CDU bedenkenlos möglich sein, aus der Bundesrepublik einen Schnüffler- und Polizeistaat zu machen, in dem bei unbescholtenen Bürgern einfach so Rechner-Durchsuchungen durchgeführt werden können. Bei Perversen weigert man sich dann, ihnen das Handwerk zu legen. Als Vater von zwei Kindern bin ich schlichtweg entsetzt über diese Ignoranz zu Lasten unserer Kinder."