Sicher in unserer Heimat leben
Offene Grenzen zu Osteuropa, weniger Polizeidienststellen, ausufernde linke Gewalt – dies sind die politischen „Meilensteine“ der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Die Linke. Die Fehlpolitik dieser Parteien leitete letztendlich den Abbau von Ordnung und Sicherheit in Mecklenburg und Pommern ein. Bereits heute ist die Verwässerung der Schutzpflicht der Landesregierung gegenüber seinen Bürgern spürbar. Hierbei schlug das schwarz-rote Regierungskabinett eine gewaltige Schneise in die öffentliche Grundversorgung. Denn die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ist zweifellos ein Teil der öffentlichen Grundversorgung.
Schwindendes Gefühl von Sicherheit im Volk
Jeder Mecklenburger und Pommer kann sich buchstäblich vor der eigenen Haustür über die verschlechterte Sicherheitslage im Land ein Bild machen. Ein Blick in die Tageszeitung genügt, um etwas über die sprichwörtliche Spitze des Eisberges zu erfahren. Das wahre Ausmaß schwindender Sicherheit kann man jedoch nur erahnen. Von offizieller Seite fehlen nicht nur verläßliche Zahlen über die wachsende Kriminalität, sondern auch wahrheitsgetreue Fakten in Statistiken zur organisierten Kriminalität insbesondere im Binnengrenzraum. So auch bei der einmal im Jahr veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik.
Zahlen und Statistiken sollen eigentlich helfen, Sachverhalte auf den Prüfstand zu stellen. Zahlen und Statistiken sollten allerdings auch ihrerseits Prüfungen, Skepsis und Zweifeln ausgesetzt sein. Dies ist Grundlage einer NPD-Initiative im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Entgegen amtlicher Schönfärberei zur Kriminalitätsentwicklung forderte die NPD-Fraktion in einem Antrag die „Wirklichkeitsgetreue Auswertung der Kriminalitätsentwicklung seit Schengen II“.
Heute gestohlen – morgen in Polen
Dabei hat jeder ein Recht darauf, insbesondere seitdem Polen mit dem 21. Dezember 2007 zum sogenannten EU-Schengen-Raum gehört, über Kriminalitätsentwicklungen informiert und natürlich vor neuen Schwerpunktstraftaten geschützt zu werden. Diese staatliche Schutzpflicht wurde spätestens seit der totalen Grenzöffnung im Zuge dieser Schengener Osterweiterung hart auf die Probe gestellt. Denn Tatsache ist, daß im Binnengrenzraum seit dem Wegfall der Passkontrollen ungehinderte Personenfreizügigkeit stattfinden kann. Somit haben auch Kriminelle aus Osteuropa keine nennenswerten Barrieren mehr zum Hab und Gut von Mecklenburgern und Pommern. Seitdem gehören Diebstähle, Einbrüche, Drogenschmuggel, Menschenhandel und illegale Zuwanderung in Mecklenburg-Vorpommern und im Besonderen in Grenznähe zur Tagesordnung.
Die NPD warnte bereits frühzeitig und forderte schon 2007 in einem Antrag, daß die „Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten“, bleiben.
Auflösungserscheinungen in der Landespolizei
Trotz erheblicher Bedenken in der Landespolizei und massiver öffentlicher Kritik wurde das neue Polizeiorganisationsgesetz vom Landtag mit SPD-CDU-Stimmenmehrheit beschlossen. Somit wird die Anzahl der Polizeiinspektionen in Mecklenburg und Pommern von 17 auf lediglich acht reduziert. Darüber hinaus werden alle fünf bestehenden Polizeidirektionen in Kürze aufgelöst. An deren Stelle werden zwei Polizeipräsidien – eines in Waldeck/Rostock und eines in Neubrandenburg – im Millionenaufwand neu errichtet.
Die nationale Opposition versuchte schon im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes, die Verwässerung der inneren Sicherheit abzuwenden. Die NPD-Landtagsfraktion kritisierte bereits vor der Sommerpause 2009 mit dem Antrag „Polizeistrukturreform 2010 verwerfen - Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aussetzen“, (Drucksache 5/2620), die Schwächung des polizeilichen Sicherheitsauftrages und forderte den Stopp der Reformabsichten.
Mehr Sicherheit im ländlichen Raum!
Die sogenannte Polizeistruktur-„Reform“ bedeutet nichts Anderes als Kürzung, Abbau und Einschnitt, wovon die Menschen in der ländlich geprägten Fläche als Erste betroffen sein werden. Mit einem weiteren NPD-Antrag wurde die Landesregierung im März 2010 aufgefordert, die Polizeistrukturreform 2010 auszusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die „Polizeipräsenz im ländlichem Raum erhalten“ (Drucksache 5/3286) bleibt.
Aus nationaler Sicht ist die massive organisatorische und personelle Veränderung in der Landespolizei nichts weiter als eine desolate Fehlpolitik der Landesregierung zu Lasten der Bürger und der Polizeibeamten. Die Reaktionen des verantwortlichen Landesinnenministers Lorenz Caffier (CDU) waren dementsprechend heftig; so gilt Kritik am Innenminister als Staatsverbrechen.
Kein Totschweigen von linker Gewalt!
Ohnehin tut sich der „wehrhafte Demokrat“, wie sich Caffier selbst bezeichnet, sichtlich schwer, wenn die selbst geworfene linke Saat sich aggressiv gegen den BRD-Staat richtet. Angesichts einer Vielzahl von linksextremen Anschlägen gegen nationale Personen und von der NPD genutzten Einrichtungen, forderte die volkstreue Opposition im Landtag, daß die etablierte Landespolitik linke Gewalt nicht länger tabuisiert.
Die NPD lehnt Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Hingegen wurden eigens im Landtag eingebrachte Initiativen(beispielsweise hier undhier)von den Altpolitikern abgelehnt, womit landespolitisch dieausufernde linke Gewalt weiter ohne Konsequenzen bleibt. Somit können auch weiterhin Bürger, die dem BRD-System und den sogenannten Antifaschisten gegenüber mit politisch missliebigen Äußerungen auffallen, ohne Schutz gefährdet werden.
Nur mit NPD mehr Sicherheit, Recht und Ordnung
Entgegen der Blockparteien-Strategie der Verharmlosung akuter Sicherheitsprobleme, informierte die NPD das Volk über die Konsequenzen aus der „Polizeistrukturreform“ und verschickte zudem Post an alle Polizeidienststellen. Zweifellos birgt nämlich die gegenwärtige Politik in sich einen weiteren Rückzug des Staates aus seiner Verpflichtung, zum Wohle der hier im Land lebenden Bürger zu handeln. Die NPD hingegen ist sich der Verpflichtung des Staates gegenüber dem Volk bewußt und wird niemals die Herrschenden aus ihrer Verantwortung entlassen, wenn es um die Sicherheit unserer Landsleute geht.
Erstellt am Dienstag, 22. Juni 2010
Schwindendes Gefühl von Sicherheit im Volk
Jeder Mecklenburger und Pommer kann sich buchstäblich vor der eigenen Haustür über die verschlechterte Sicherheitslage im Land ein Bild machen. Ein Blick in die Tageszeitung genügt, um etwas über die sprichwörtliche Spitze des Eisberges zu erfahren. Das wahre Ausmaß schwindender Sicherheit kann man jedoch nur erahnen. Von offizieller Seite fehlen nicht nur verläßliche Zahlen über die wachsende Kriminalität, sondern auch wahrheitsgetreue Fakten in Statistiken zur organisierten Kriminalität insbesondere im Binnengrenzraum. So auch bei der einmal im Jahr veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik.
Zahlen und Statistiken sollen eigentlich helfen, Sachverhalte auf den Prüfstand zu stellen. Zahlen und Statistiken sollten allerdings auch ihrerseits Prüfungen, Skepsis und Zweifeln ausgesetzt sein. Dies ist Grundlage einer NPD-Initiative im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Entgegen amtlicher Schönfärberei zur Kriminalitätsentwicklung forderte die NPD-Fraktion in einem Antrag die „Wirklichkeitsgetreue Auswertung der Kriminalitätsentwicklung seit Schengen II“.
Heute gestohlen – morgen in Polen
Dabei hat jeder ein Recht darauf, insbesondere seitdem Polen mit dem 21. Dezember 2007 zum sogenannten EU-Schengen-Raum gehört, über Kriminalitätsentwicklungen informiert und natürlich vor neuen Schwerpunktstraftaten geschützt zu werden. Diese staatliche Schutzpflicht wurde spätestens seit der totalen Grenzöffnung im Zuge dieser Schengener Osterweiterung hart auf die Probe gestellt. Denn Tatsache ist, daß im Binnengrenzraum seit dem Wegfall der Passkontrollen ungehinderte Personenfreizügigkeit stattfinden kann. Somit haben auch Kriminelle aus Osteuropa keine nennenswerten Barrieren mehr zum Hab und Gut von Mecklenburgern und Pommern. Seitdem gehören Diebstähle, Einbrüche, Drogenschmuggel, Menschenhandel und illegale Zuwanderung in Mecklenburg-Vorpommern und im Besonderen in Grenznähe zur Tagesordnung.
Die NPD warnte bereits frühzeitig und forderte schon 2007 in einem Antrag, daß die „Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten“, bleiben.
Auflösungserscheinungen in der Landespolizei
Trotz erheblicher Bedenken in der Landespolizei und massiver öffentlicher Kritik wurde das neue Polizeiorganisationsgesetz vom Landtag mit SPD-CDU-Stimmenmehrheit beschlossen. Somit wird die Anzahl der Polizeiinspektionen in Mecklenburg und Pommern von 17 auf lediglich acht reduziert. Darüber hinaus werden alle fünf bestehenden Polizeidirektionen in Kürze aufgelöst. An deren Stelle werden zwei Polizeipräsidien – eines in Waldeck/Rostock und eines in Neubrandenburg – im Millionenaufwand neu errichtet.
Die nationale Opposition versuchte schon im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes, die Verwässerung der inneren Sicherheit abzuwenden. Die NPD-Landtagsfraktion kritisierte bereits vor der Sommerpause 2009 mit dem Antrag „Polizeistrukturreform 2010 verwerfen - Pläne zur Neuorganisation der Landespolizei aussetzen“, (Drucksache 5/2620), die Schwächung des polizeilichen Sicherheitsauftrages und forderte den Stopp der Reformabsichten.
Mehr Sicherheit im ländlichen Raum!
Die sogenannte Polizeistruktur-„Reform“ bedeutet nichts Anderes als Kürzung, Abbau und Einschnitt, wovon die Menschen in der ländlich geprägten Fläche als Erste betroffen sein werden. Mit einem weiteren NPD-Antrag wurde die Landesregierung im März 2010 aufgefordert, die Polizeistrukturreform 2010 auszusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die „Polizeipräsenz im ländlichem Raum erhalten“ (Drucksache 5/3286) bleibt.
Aus nationaler Sicht ist die massive organisatorische und personelle Veränderung in der Landespolizei nichts weiter als eine desolate Fehlpolitik der Landesregierung zu Lasten der Bürger und der Polizeibeamten. Die Reaktionen des verantwortlichen Landesinnenministers Lorenz Caffier (CDU) waren dementsprechend heftig; so gilt Kritik am Innenminister als Staatsverbrechen.
Kein Totschweigen von linker Gewalt!
Ohnehin tut sich der „wehrhafte Demokrat“, wie sich Caffier selbst bezeichnet, sichtlich schwer, wenn die selbst geworfene linke Saat sich aggressiv gegen den BRD-Staat richtet. Angesichts einer Vielzahl von linksextremen Anschlägen gegen nationale Personen und von der NPD genutzten Einrichtungen, forderte die volkstreue Opposition im Landtag, daß die etablierte Landespolitik linke Gewalt nicht länger tabuisiert.
Die NPD lehnt Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Hingegen wurden eigens im Landtag eingebrachte Initiativen(beispielsweise hier undhier)von den Altpolitikern abgelehnt, womit landespolitisch dieausufernde linke Gewalt weiter ohne Konsequenzen bleibt. Somit können auch weiterhin Bürger, die dem BRD-System und den sogenannten Antifaschisten gegenüber mit politisch missliebigen Äußerungen auffallen, ohne Schutz gefährdet werden.
Nur mit NPD mehr Sicherheit, Recht und Ordnung
Entgegen der Blockparteien-Strategie der Verharmlosung akuter Sicherheitsprobleme, informierte die NPD das Volk über die Konsequenzen aus der „Polizeistrukturreform“ und verschickte zudem Post an alle Polizeidienststellen. Zweifellos birgt nämlich die gegenwärtige Politik in sich einen weiteren Rückzug des Staates aus seiner Verpflichtung, zum Wohle der hier im Land lebenden Bürger zu handeln. Die NPD hingegen ist sich der Verpflichtung des Staates gegenüber dem Volk bewußt und wird niemals die Herrschenden aus ihrer Verantwortung entlassen, wenn es um die Sicherheit unserer Landsleute geht.
