Die Diskussion um die Kreisgebietsreform ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Vor dem jetzigen Hickhack hat die NPD beizeiten gewarnt und ein eigenes Modell vorgelegt.

Der Landesregierung schwebt vor, aus den jetzt zwölf Landkreisen sechs Monsterkreise zu machen, denen gegenüber sich das Saarland wie ein schmächtiger Zwerg ausnehmen würde. Hinzu kommen laut Modell der rot-schwarzen Landesregierung zwei kreisfreie Städte (zur Zeit sind es sechs). Die sich daraus ergebende Entwicklung war vorhersehbar: ein Kampf aller gegen aller; benachbarte Kreisstädte, die bislang gut miteinander auskamen, sind zu Konkurrenten um die neuen Kreissitze geworden. „Sekt oder Selters“, „Alles oder nichts“ lautet auch hier die Devise. Klar, daß momentan jeder seine Vorzüge anpreist, wobei die meisten Argumente auch einer näheren Prüfung standhalten.

Aufeinanderhetzen heutiger Landkreis-Zentren

Die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald beispielsweise strebt in einem neuen Kreis Südvorpommern ganz selbstverständlich den Kreissitz an, was auf Güstrow ebenso zutrifft. Dessen Bürgermeister Arne Schuldt verweist auf die deutlichen Standortvorteile, die Güstrow mit seinen etwa 30.000 Einwohnern gegenüber Bad Doberan (11.000 Einwohner) habe. Die Parchimer Ausgabe der Schweriner Volkszeitung hebt schon durch die Wahl der Überschrift hervor, daß die Fakten für Parchim als Kreisstadt eines zu bildenden Landkreises Südwestmecklenburg sprächen (Konkurrent hier: Ludwigslust).

Der eigentliche Widerstand gegen die Kreisgebietsreform hat seinen sinnfälligsten Ausdruck in der „Initiative Freie Müritz“ gefunden. Ins Leben gerufen von zwei Rechtsanwälten, befürchten ihre Mitglieder, als Müritzkreis mit dem jetzigen Zentrum Waren in einem neuen Regionalkreis Mecklenburgische Seenplatte (Größe: 5000 qkm) auf Nimmerwiedersehen unterzutauchen.

Das Modell der NPD-Landtagsfraktion

Allgemein gilt: Kreisstädte, in denen jetzt noch halbwegs Leben herrscht und die nicht das Glück haben werden, etwas vom Kuchen „Kreisgebietsreform“ abzubekommen, dürften der Verödung anheimfallen. Von Bürgernähe könnte dann überdies keine Rede mehr sein.

Die NPD-Fraktion richtete nicht zuletzt deshalb schon am 20. Februar 2008 an die eigens für die „Reform“ gebildete Enquete(Erhebungs-)Kommission des Landtages einen richtungsweisenden Antrag. Der Vorstoß zielt darauf ab, die Landkreise auf ein verfassungsrechtliches Minimum zu reduzieren. Stattdessen sollen die Kreisstädte und die kreisfreien Städte eine Stärkung erfahren – also das genaue Gegenteil einer bloßen Verschmelzung.

Beim nationalen Modell würden erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte und der kreisfreien Städte erfahren. Diese erledigten dann bisherige Landkreisaufgaben (z. B. Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle) für ihr gesamtes Umland mit. Die Wege zu den Sitzen von Verwaltungen blieben für die Bürger die gleichen; die Behördenmitarbeiter würden nur den „Dienstherren“ wechseln. Das Modell der „umlandbetreuenden Stadt“ wäre in die Tat umgesetzt und eine schier unerträgliche Situation weitgehend entkrampft.

Lesen Sie zum Thema auf dieser Seite auch die Beiträge:

Kein Mitspracherecht der Bürger bei geplanter Kreisgebietsreform! (10.05.2010)
Bürgereingaben belegen Unmut über herrschende Verhältnisse (28.04.2010)
Gegen Monsterkreise im XXL-Format (28.01.2010)
Zukunftsgestaltung zum Wohle der Bürger sieht anders aus! (07.07.2009)
Kreisgebietsreform verbessert die finanzielle Lage des Landes nicht (12.12.2007)
Kreisgebietsreform scheitert vor Gericht (26.07.2007)